Das Netzwerk Grundeinkommen definiert ein bedingungsloses Grundeinkommen als ein existenzsicherndes Einkommen, das bedingungslos, ohne Bedürftigkeitsprüfung und individuell ausgezahlt wird.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den Leistungssystemen der heutigen Sozialstaaten. Dort sind fast alle staatlichen Transferzahlungen an Bedingungen geknüpft und nicht individuell, da sie das gesamte Haushaltseinkommen berücksichtigen. Das untere Sicherungsnetz in Deutschland „Arbeitslosengeld II“ ist zum Beispiel unter anderem an die theoretische Bereitschaft gekoppelt, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.

Im Folgenden werden zwei Unterscheidungen eines bedingungslosen Grundeinkommens vorgestellt, wie sie aktuell üblich sind.

Sozialdividende

Die Sozialdividende ist streng genommen als Anteil an dem gesellschaftlichen Wohlstand zu verstehen. In der aktuellen Diskussion wird die Sozialdividende aber als bedingungsloses Grundeinkommen, welches vor einer steuerlichen Überprüfung der Einkommen ausbezahlt wird, verallgemeinert.

negative Einkommenssteuer

Die negative Einkommenssteuer wurde durch Milton Friedman in den 1960er populär. Durch die Einführung der negativen Einkommensteuer soll das Sozialleistungssystem des Staates effizienter werden: Jeder Bürger erhält dabei ein auszahlbares Steuerguthaben in einer bestimmten Höhe. Am Ende des Jahres wird die Steuerschuld mit dem Steuerguthaben verglichen und der Differenzbetrag entweder ausbezahlt oder eingefordert. Damit würden zwei Systeme, das der Steuer und das der Transferzahlung, zu einem zusammengefasst. Die meisten Grundeinkommensmodelle, die das Prinzip der negativen Einkommenssteuer beinhalten, sehen allerdings eine monatliche Auszahlung des Betrages vor.

Die Unterschiede der Modelle mit Einkommensbesteuerung sind also in der Praxis gering, solange sie die Definition erfüllen. Denn es macht letztlich keinen Unterschied, ob bei eigenem Einkommen das Grundeinkommen gekürzt wird, wie bei der negativen Einkommenssteuer, oder ob das eigene Einkommen im selben Maße gekürzt wird, wie bei der Sozialdividende mit Einkommensbesteuerung. Die Unterschiede sind in der ideologischen Basis dieser Konzepte zu finden.

So spricht das Konzept der Sozialdividende jedem das Recht auf Einkommen zu. Dieses Recht ist unabhängig von irgendeiner Art von Einkommen. Daher wird die Sozialdividende vor der Überprüfung ausbezahlt. Ziel soll eine lückenlose Existenzsicherung der Bürger sein.

Beim Konzept der negativen Einkommensteuer wird vor der Auszahlung erst geprüft, ob genügend Einkommen vorhanden ist, falls dies der Fall sein sollte, wird kein Grundeinkommen ausgezahlt. Damit ist das Recht, auf Auszahlung des Grundeinkommens abhängig vom persönlichen Einkommen und nicht universal. Ziel soll hauptsächlich eine Vermeidung von Einkommensarmut und eine Erhöhung der Attraktivität der Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sein. Das bedingungslose Grundeinkommen im Allgemeinen kann in zwei ideologische Ansätze aufgeteilt werden.

ideologische Ansätze

Im ersten Ansatz wird das bedingungslose Grundeinkommen als ein besonders effektives Mittel, zum Beispiel zur Bekämpfung der Armut oder der Arbeitslosigkeit, angesehen.20 Hier stellt das bedingungslose Grundeinkommen ein Mittel zum Zweck dar.

Im zweiten Ansatz wird das Grundeinkommen dadurch gerechtfertigt, dass es für sich gesehen, eine sinnvolle Einrichtung wäre, unabhängig von den Folgen der Einführung. Das wird zum einen dadurch begründet, dass den Menschen ein Bürgerrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft zugesprochen wird. Da eine Teilhabe ohne ein Einkommen in der heutigen Gesellschaft aber nicht möglich ist, hat jeder Mensch ein Recht auf ein Einkommen.

Entschädigung: Bei diesem Ansatz wird zum Beispiel vorgeschlagen ein Grundeinkommen aus dem Erlös von Emissionsrechten zu finanzieren. Eine andere Möglichkeit ist eine Abgabe auf Erdöl einzuführen und ein weltweites Grundeinkommen auszuzahlen. Dieses muss natürlich nicht existenzsichernd sein, da es lediglich eine Entschädigung für den Verbrauch von begrenzten natürlichen Ressourcen darstellt. Der Verbrauch sollte, folgt man diesem Gedankengang, entschädigt werden, da diese natürlichen Ressourcen der gesamten Menschheit gehören, aber nur von wenigen exzessiv genutzt werden.

In der aktuellen politischen Diskussion vermischen sich diese Ansätze, so dass es schwer ist, eine klare Linie zu ziehen. Dennoch liefern beide dieser zwei unterschiedlichen Ansätze eine mögliche Erklärung für eine gemeinsame Forderung unterschiedlicher politischer Lager nach einem Grundeinkommen. Die oberflächliche Gemeinsamkeit ist allerdings durch eine unterschiedliche Motivation hervorgerufen. Dies führt dazu, dass sich die verschiedenen Lager in der Ausgestaltung des bedingungslosen Grundeinkommens unterscheiden. Darauf wird in der Diplomarbeit näher eingegangen.